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Hausverwaltung

Eine Mischung von Meldungen, Beiträgen, Videos und Tipps zum Thema Immobilien.

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BGH: Verwalter muss für WEG Offenbarungseid leisten

Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, in einem gegen die WEG gerichteten Vollstreckungsverfahren für die Gemeinschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Hintergrund Der Gläubiger einer WEG hat gegen diese ein Versäumnisurteil über 1.234,84 Euro erwirkt. Er betreibt gegen die WEG die Zwangsvollstreckung und beantragt, dass die WEG die eidesstattliche Versicherung („Offenbarungseid“) abgeben soll. Der Gerichtvollzieher hat…
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LG Köln: Kinderbetreuung in WEG kann unzulässig sein

Die Betreuung fremder Kinder in einer Eigentumswohnung als sog. Tagesmutter geht über die bloße Wohnnutzung hinaus und kann unzulässig sein. Hintergrund Die Mieterin einer Eigentumswohnung übt in der im 1. OG rechts gelegenen Wohnung eine Tätigkeit als Tagesmutter aus. Sie betreut dort gegen Entgelt werktags zwischen 7 und 19 Uhr bis zu 5 Kinder im…
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BGH: Zwangsverwalter ist nicht für Hausgeldrückstände zuständig

Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung ist nicht verpflichtet, rückständige Hausgelder bzw. rückständige Sonderumlagen zu zahlen. Das zählt nicht zu seinem Pflichtenkreis. Hintergrund Eine WEG verlangt von einem Wohnungseigentümer Zahlung auf eine Sonderumlage. Im Juni 2005 hatten die Eigentümer die Erhebung einer Sonderumlage beschlossen, die im August 2005 fällig sein sollte. Auf die beiden Wohnungen des beklagten…
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BGH: Abflussprinzip bei Heizkostenabrechnung unzulässig

Der Vermieter muss die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Eine Abrechnung anhand der Vorauszahlungen widerspricht der Heizkostenverordnung. Hintergrund Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern die Nachzahlung von Heizkosten. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen hat die Vermieterin nach dem sogenannten Abflussprinzip nur die im Abrechnungszeitraum gezahlten Vorauszahlungen an den Energieversorger als entstandene…
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AG Köln: Mieter darf keine Bilder im Treppenhaus aufhängen

Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufzuhängen. Das Aufhängen von Bildern außerhalb der gemieteten Wohnung im Treppenhaus ist eine unzulässige Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten. Hängt ein Mieter ohne Einwilligung des Vermieters Bilder im Treppenhaus auf, kann der Vermieter daher verlangen, dass der Mieter die Bilder…
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BGH: Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Hintergrund Die Käuferin eines mit einem Haus bebauten Grundstücks verlangt von den Verkäufern Schadensersatz. Das verkaufte Grundstück verfügt über eine Fläche von…
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BGH: Falschparker dürfen an den Haken

Der Besitzer eines privaten Parkplatzes darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung. Hintergrund Auf einem Supermarktparkplatz wiesen Schilder darauf hin, dass unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig entfernt werden. Der Supermarktbetreiber hatte ein Unternehmen beauftragt, den Parkplatz zu überwachen und unbefugt abgestellte Fahrzeuge entfernen zu…
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BGH: Kopfprinzip für Verwalterwahl nicht zwingend

Ist für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung das gesetzliche Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen, gilt das vereinbarte Stimmprinzip auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. Hintergrund Eine Wohnungseigentümerin wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen die Wiederbestellung der Verwalterin. Der Eigentümerin gehören 27…
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BGH: Testamentsvollstrecker muss Hausgeld zahlen

Gehört eine Eigentumswohnung zu einem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. Hintergrund Eine WEG verlangt von einem Testamentsvollstrecker Hausgeldzahlungen. Der Testamentsvollstrecker hatte für den als Erben eingesetzten Enkel eines Verstorbenen eine Eigentumswohnung in der Anlage gekauft. Hintergrund war, dass…
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AG Tostedt: Verwalter muss neutral bleiben

Der Verwalter muss sich gegenüber den Wohnungseigentümern neutral verhalten und die Interessen aller Eigentümer gleichermaßen wahren. Bezeichnet er einen Eigentümer als Querulanten, kann dies gegen seine Wiederbestellung sprechen. Hintergrund Ein Wohnungseigentümer wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss, mit dem der Verwalter für weitere 5 Jahre bestellt worden ist.Anlässlich einer Eigentümerversammlung hatte ein Mitarbeiter…
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