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BGH: Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Mieter muss pünktlich zahlen Hintergrund Vermieter und Mieter eines Einfamilienhauses streiten um eine Kündigung wegen dauerhaft unpünktlicher Mietzahlung sowie die Rückzahlung überzahlter Kaution. Das Mietverhältnis bestand seit 2005. Laut…
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BGH: Keine Klage gegen Verwalter, wenn Eigentümer selbst entscheiden

Lehnen es die Wohnungseigentümer anstelle des Verwalters ab, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, muss der Verkäufer die Eigentümer und nicht den Verwalter auf Zustimmung verklagen. Hintergrund Eine Wohnungseigentümerin verkaufte ihre Eigentumswohnung. Der Gemeinschaftsordnung zufolge bedarf die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung durch den Verwalter, die die Wohnungseigentümer durch Beschluss mit einfacher Mehrheit ersetzen können. Der…
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BGH: Vermieter kann Verwaltungskosten auf Gewerbemieter abwälzen

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. Hintergrund Der Vermieter gewerblicher Mieträume verlangt vom Mieter Zahlung von Verwaltungskosten. In einer Anlage zum Mietvertrag sind die Mietnebenkosten, die der Mieter tragen muss, aufgeführt. Dort sind unter Nr. 17 als sonstige Betriebskosten u. a.…
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BGH: Wer Maßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen

Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrundeliegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist. Eigentümer muss trotz erfolgreicherBeschlussanfechtung zahlen Der WEG-Verwalter ist grundsätzlich gehalten, Beschlüsse der Wohnungseigentümer unverzüglich umzusetzen. Das gilt auch für Beschlüsse über Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung. Wird…
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BGH: Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebot möglich

Vor der Wiederbestelltung des WEG-Verwalters müssen keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Verwalter. Preisvergleich muss nicht immer sein Hintergrund Wohnungseigentümer wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen die (Wieder-)Bestellung des Verwalters. Der Verwalter war 1998 für 5 Jahre bestellt…
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BGH: Verwalterentlastung ist im Zweifel 1.000 Euro wert

Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche gegen den Verwalter und dem Wert, den die Vertrauensbekundung hat, die in der Entlastung liegt. Letzterer ist in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen. Hintergrund Ein Wohnungseigentümer hat Anfechtungsklage gegen einen Entlastungsbeschluss erhoben. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der…
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BGH: Verwalter darf nicht grenzenlos Aufträge vergeben

Auch wenn ein Sanierungsbeschluss keine Kostenobergrenze nennt, darf der WEG-Verwalter keine Aufträge in unbegrenzter Höhe vergeben. Er muss sich vielmehr an dem ihm bekannten Willen der Eigentümer orientieren. Vorsicht, wenn es teurer wird Hintergrund Der ehemalige Verwalter einer WEG verklagt diese auf Freistellung von einem Negativsaldo auf dem ehemaligen WEG-Konto. Im Oktober 2007 hatten die…
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BGH: Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen

Bei der Beschlussanfechtung muss der Kläger die beklagten Wohnungseigentümer mit Namen und Anschrift benennen. Dass die Konkretisierung der Beklagten nicht schon mit Klageerhebung, sondern erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen muss, ändert hieran nichts. Hintergrund Die Mitglieder einer WEG erhoben eine Anfechtungsklage, die gegen mehrere in einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüsse gerichtet war. In…
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BGH: Verwalter muss keine Kopien verschicken

Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. Hintergrund Ein Wohnungseigentümer verlangt vom Verwalter, dass dieser ihm Kopien von Verwaltungsunterlagen anfertigt und übersendet. Der Eigentümer wohnt in der Anlage 21 Kilometer vom Büro…
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BGH: Ort einer Eigentümerversammlung darf nicht spontan verlegt werden

Wenn sich Wohnungseigentümer schriftlich darauf geeinigt haben, wann und wo eine Eigentümerversammlung abgehalten werden soll, darf der Ort dieser Versammlung nicht einseitig geändert werden. Zwei Eigentümer, kein Verwalter:das kann Streit geben Hintergrund Zwei Wohnungseigentümer streiten um die Frage, ob eine Eigentümerversammlung wirksam einberufen worden ist. Ursprünglich hatten sich die Eigentümer schriftlich darauf geeinigt, dass in…
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