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BGH: Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen

Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann. Hintergrund Die Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beabsichtigen, an der Westseite des Hauses Balkone anzubringen. Sie verlangen vom Mieter einer der betroffenen Wohnungen, dass dieser die Anbringung duldet.…
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BGH: Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. Hintergrund Der Gläubiger eines Grundstückseigentümers hat auf dessen Grundstück eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Kurz vor der Eintragung im März 2010 hatte der Eigentümer im Februar 2010 im Grundbuch einen Nießbrauch an dem Grundstück für sich…
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LG München: Einstweilige Verfügung wegen Aufnahme von TOP nur im Ausnahmefall

Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich verlangen, dass Themen, die er für wichtig hält, in der Eigentümerversammlung erörtert werden. Eine einstweilige Verfügung auf Aufnahme dieser Punkte auf die Tagesordnung kommt aber nur in Frage, wenn dem Eigentümer ansonsten großer Schaden droht. Hintergrund Ein Wohnungseigentümer verlangte vom Verwalter, dass dieser u. a. die folgenden Punkte auf die Tagesordnung…
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OLG Frankfurt: Keine Vierbeiner in der eigenen Wohnung

Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Dies entschieden die Frankfurter Richter in einem am Montag bekannt gegeben Urteil. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) wird damit nicht unverhältnismäßig in das Recht von Wohnungseigentümern oder Mietern eingegriffen. Ein solcher Beschluss sei weder sittenwidrig noch greife er in den Kernbereich des Wohnungseigentums…
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BGH: WEG kann Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen

 In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen. Hintergrund Eine WEG klagt gegen den Insolvenzverwalter eines Wohnungseigentümers auf Duldung der Zwangsversteigerung zweier Wohnungen dieses Eigentümers. Die WEG hat gegen den Wohnungseigentümer für die Wirtschaftsjahre 2006 und…
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OLG Hamm: Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend

 Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Hintergrund Der Verwalter einer WEG musste gegenüber dem Grundbuchamt seine Verwalterstellung nachweisen. Hierfür legte er das Protokoll der Versammlung, in der er zum Verwalter bestellt wurde, vor. Dieses ist vom Versammlungsleiter unterschrieben…
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BGH: Fehlen einer Abmahnung kann Entziehungsbeschluss kippen

Ein Wohnungseigentümer kann einen Beschluss über die Entziehung seines Wohnungseigentums mit der Begründung anfechten, dass keine Abmahnung vorausgegangen ist. War eine Abmahnung erfolgt, spielt deren Berechtigung erst bei der nachfolgenden Entziehungsklage eine Rolle. Rote Karte für Wohnungseigentümerals letztes Mittel Hintergrund Die Eigentümer einer Wohnung wenden sich mit einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der WEG, nach…
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BGH: Hobbyraum ist nicht zum Wohnen da

Ein in der Teilungserklärung als „Hobbyraum“ ausgewiesener Raum darf nicht zu Wohnzwecken benutzt werden. Darauf, ob die Wohnnutzung im Einzelfall stört, kommt es nicht an. Schrauben ja, Übernachten nein Hintergrund Eine WEG klagt gegen einige ihrer Mitglieder. Diese sind Eigentümer einer Wohnung sowie eines Raums im Keller. Der Raum ist in der Teilungserklärung als Teileigentum…
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BGH: Es muss nicht der nagelneue Mietspiegel sein

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel vewendet hat. Vermieter muss Mieterhöhung begründen Hintergrund Der Vermieter einer Wohnung in Berlin hat den Mieter mit Schreiben vom 29.6.2011 aufgefordert, einer Mieterhöhung zuzustimmen. Dieses Verlangen hat er mit dem…
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BGH: Kläger kann bei Beschlussanfechtung Adressen nachreichen

Die einmonatige Klagefrist bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer wird durch Zustellung an den Verwalter gewahrt. Namen und Anschriften der Eigentümer können im Berufungsverfahren nachgereicht werden. Fehlende Angaben ergänzen –besser spät als nie Hintergrund Ein Wohnungseigentümer hat mehrere Beschlüsse, die auf einer Eigentümerversammlung gefasst worden waren, vor dem Amtsgericht angefochten. Die Klage, die gegen…
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